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Publisher AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Publisher

 („Publisher AGB") Stand: 01.04.2019

Die Beauty Mates GmbH (nachfolgend „BEAUTYMATES") betreibt und verwaltet im Internet ein Netzwerk, durch das Waren und Dienstleistungen von BEAUTYMATES insbesondere im Wege des Affiliate- BEAUTYMATES beworben werden können („BEAUTYMATES Netzwerk"). Beteiligte des BEAUTYMATES Netzwerkes sind Publisher und BEAUTYMATES. BEAUTYMATES vermarktet und bewirbt ihre Waren und Dienstleistungen mit Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links, Emails und Videos oder durch Ausgabe einen persönlichen BEAUTYMATES Code an Publisher. Publisher binden die Werbemittel auf einer von ihnen betriebenen Homepage / Website, Social-Media-Kanäle, in einer E-Mail oder durch Weitergabe des persönlichen BEAUTYMATES Codes oder eines eigenen Netzwerkes ein. Klickt ein Endkunde auf ein Werbemittel, wird er z.B. auf die Webseite von BEAUTYMATES weitergeleitet oder gibt ein Endkunde während des Bestellvorgangs auf den Webseiten von BEAUTYMATES einen BEAUTYMATES Code ein und kommt es im Folgenden zu einem Geschäftsabschluss, ist die Werbung erfolgreich und der Publisher erhält von BEAUTYMATES eine zuvor festgelegte Vergütung.

 

1. Vertragsschluss

1.1  Zur Teilnahme am BEAUTYMATES Netzwerk muss sich der Publisher auf einer der BEAUTYMATES Webseiten (beautymates.de, beautymates.com etc.) registrieren und ein BEAUTYMATES-Profil anlegen, um Werbung auf seiner Werbefläche anzeigen zu können und Zugang zum BEAUTYMATES Bereich, sowie einen persönlichen BEAUTYMATES-Code zu erhalten.

1.2 Registrieren können sich juristische Personen oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Publisher muss zudem über ein Bankkonto verfügen. BEAUTYMATES behält sich vor, die Personalien des Publishers zu prüfen. Die Registrierung beim BEAUTYMATES Netzwerk ist nicht übertragbar.

1.3 Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars, dem Akzeptieren dieser Publisher AGB gibt der Publisher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am BEAUTYMATES Netzwerk mit dem Inhalt dieser Publisher AGB ab.

1.4 Nimmt BEAUTYMATES das Angebot an, erhält der Publisher eine Bestätigungs-E-Mail. BEAUTYMATES behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

1.5 Durch den Erhalt der Bestätigungs-E-Mail, sowie der vollständigen Anlage eines BEAUTYMATES Profils kann das BEAUTYMATES Netzwerk erstmals vollständig genutzt werden. In dem Bereich für registrierte Mitglieder („BEAUTYMATES Bereich") erhält der Publisher eine Übersicht über die jeweils aktiven BEAUTYMATES Programme („Partnerprogramme“), an denen er teilnehmen kann. Im BEAUTYMATES-Bereich können sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüft und geändert werden.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 BEAUTYMATES betreibt und verwaltet das BEAUTYMATES Netzwerk. Beteiligte des BEAUTYMATES Netzwerks sind Publisher und BEAUTYMATES. Publisher sind natürliche oder juristische Personen, die BEAUTYMATES zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen einen Platz auf ihrer Werbefläche zur Verfügung stellen (Websites, Social-Media-Kanäle, Flyer etc.), den persönlichen BEAUTYMATES Code weitergeben oder selbst Betreiber eines Netzwerkes sind, an dem wiederum weitere Publisher („Sub-Publisher“) angeschlossen sind.

2.2 Publisher nehmen an den Partnerprogrammen teil und platzieren die Werbemittel von BEAUTYMATES auf ihren Werbeflächen. Klickt ein Dritter, z.B. ein Endkunde, auf ein Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem im Rahmen des Partnerprogramms näher bestimmten Geschäftsabschluss mit BEAUTYMTAES, erhält der Publisher von BEAUTYMTAES für die Zurverfügungstellung der Werbefläche und die erfolgreiche Vermittlung von Endkunden an BEAUTYMTAES eine erfolgsabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind Handlungen, die einen Anspruch auf Vergütung begründen. Ein Geschäftsabschluss kann neben dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen („Sale“) auch ein Klick oder View eines Werbemittels, oder die Registrierung auf einer Website, das Bestellen eines Newsletters („Lead“), das Versenden einer Email oder ähnliches sein. Vergütungsfähige Geschäftsabschlüsse werden in den einzelnen Programmbeschreibungen näher konkretisiert. Es ist möglich, auch Kombinationen aus Klick, View, Lead und/oder Sale zu vergüten. Sofern im Partnerprogramm nicht anders vereinbart gilt grundsätzlich das „Last Cookie Wins“-Prinzip, d.h. es hat derjenige Publisher einen Anspruch auf Vergütung, der als letzter vor dem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss beteiligt was

2.3 BEAUTYMATES überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse („Tracking“), stellt dem Publisher eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von BEAUTYMATES ist für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Vergütung allein maßgeblich.

2.4 Die Teilnahme am BEAUTYMATES Netzwerk ist für Publisher kostenlos.

2.5 Mit dem BEAUTYMATES Bereich kann der Publisher seine Werbeaktivitäten steuern, insbesondere Werbemittel auswählen und auf der Werbefläche integrieren. Art und Umfang der verfügbaren Anwendungen ergeben sich aus der Gestaltung des BEAUTYMATES Bereichs.

2.6 BEAUTYMATES trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind. Durch die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. BEAUTYMATES wird Störungen oder Ausfälle   unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.

2.7 BEAUTYMATES ist bestrebt, das BEAUTYMATES Netzwerk kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen durch BEAUTYMATES verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von BEAUTYMATES führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht.

 

3. Teilnahme an den Partnerprogrammen

3.1 Mit der Teilnahme bei einem Partnerprogramm akzeptiert der Publisher etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen, die bei der Programmbeschreibung angezeigt werden. Diese werden dann Bestandteil des Vertrags mit BEAUTYMATES.

3.2 Ist der Publisher Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Publishern, garantiert er mit seiner Registrierung, diese AGB gegenüber seinen Sub-Publishern zu kommunizieren und deren Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Er haftet für das Verhalten seiner Sub-Publisher.

 

4. Leistungen des Publisher

4.1 Bei der Registrierung

4.1.1 Der Publisher garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind die Daten in dem Profil im BEAUTYMATES Bereich zu ändern.

4.1.2 Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, BEAUTYMATES ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen. BEAUTYMATES ist berechtigt diese auf Gültigkeit zu überprüfen.

4.1.3 Der Publisher verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des BEAUTYMATES Bereichs über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist BEAUTYMATES unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter service@beautymates.de zu informieren.

 

4.2 Bei der Anzeige der Werbung auf der Werbefläche

4.2.1 Der Publisher muss die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzen. Es dürfen bis auf Widerruf sämtliche Produktbilder, welche über www.beautymates.de/presse erreichbar sind, benutzt werden. Allerdings darf der Name beautymates, beautymates.de, BEAUTYMATES, BEAUTY MATES, oder ähnliche Schreibweisen, auch solche die zu Verwechslungen führen nicht als Name für Profilseiten auf beautymates.de oder auf Profilseiten in sozialen Netzwerken wir Instagram, YouTube oder Facebook oder in Werbeanzeigen verwendet werden. Dies gilt für alle sozialen Netzwerke. Ebenso dürfen Logos und / oder Signets von BEAUTYMATES ohne vorherige Zustimmung von BEAUTYMATES nicht benutzt werden.

4.2.2 Mit der Teilnahme bei einem Partnerprogramm und der Einbindung der entsprechenden Werbung auf der Werbefläche garantiert der Publisher, dass diese und die Werbetätigkeiten insgesamt

a.) keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder

b.) nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewaltverherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. 

4.2.3 Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von BEAUTYMATES enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von BEAUTYMATES schriftlich nachzuweisen.

4.2.4 Das verschicken von werbenden Direktnachrichten ist verboten. Dies gilt insbesondere, aber nicht auschließlich auf sozialen Netzwerken wie Instagram, Facebook und YouTube.

4.2.5 Auf öffentlichen Netzwerken muss Werbung als solche gekennzeichnet seit.

 

4.3 Technische Eingriffe in das BEAUTYMATES Netzwerk

Der Publisher verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das BEAUTYMATES Netzwerk zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des BEAUTYMATES Netzwerks zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das BEAUTYMATES Netzwerk oder einzelne Beteiligte des BEAUTYMATES Netzwerks schädigen können.

 

5. Missbrauch

Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder  unzulässige Mittel, die gegen geltendes  Recht, diese AGB, etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen  und das Prinzip des BEAUTYMATES Netzwerkes verstoßen ist untersagt.

5.1 Dem Publisher ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des BEAUTYMATES Netzwerks überlassenen Werbemittel, Tracking-Links  und/oder  sonstigen  technischen  Hilfsmitteln  mittels einer oder  mehrerer der folgenden  Praktiken Geschäftsabschlüsse  herbeizuführen:

5.1.1 Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder  Dienstleistungen  oder Online- Registrierung;

5.1.2 Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der von BEAUTYMATES vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder

5.1.3 Verwendung von für BEAUTYMATES oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von BEAUTYMATES.

5.2 Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Publisher-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Publishers geklärt werden, wird BEAUTYMATES die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach Ziff. 7 dieser Publisher AGB. Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch des Publishers.

Der Publisher verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine von BEAUTYMATES nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfender Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Publisher-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.

 

6. Vergütung

Der Publisher erhält von BEAUTYMATES grundsätzlich eine erfolgsabhängige Vergütung.

6.1 Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschluss diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Partnerprogramm von BEAUTYMATES. BEAUTYMATES kann die Konditionen des Partnerprogramms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Publishers auf den Betrieb eines Programms zu bestimmten Konditionen besteht nicht. Die Konditionen des Partnerprogramms können im BEAUTYMATES-Bereich abgerufen werden. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.

6.2 Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:

6.1.1 durch die Werbetätigkeit ist ein Geschäftsabschluss eines Endkunden mit BEAUTYMATES zu Stande gekommen,

6.2.2 der Geschäftsabschluss ist von BEAUTYMATES protokolliert („getrackt“) worden,

6.2.3 der Geschäftsabschluss ist durch BEAUTYMATES freigegeben und bestätigt worden und

6.2.4 es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 5 dieser Publisher AGB vor.

6.3 BEAUTYMATES richtet ein Publisher-Konto ein, über das die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt BEAUTYMATES die jeweilige Vergütung dem Publisher-Konto gut. Das Guthaben auf dem Publisher-Konto wird nicht verzinst. Auf Anforderung des Publishers wird ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt, der Publisher wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift gebührenfrei auf die angegebenes Bankverbindung ausgezahlt. Sofern weder ein deutsches, noch ein Bankkonto mit IBAN/BIC vorliegt, erfolgt die Auszahlung erst ab einem Guthaben von 50 EUR gebührenfrei, darunter auf Anforderung des Publishers gegen Ausgleich der entsprechenden Bankgebühren, die vom Guthaben abgezogen werden.

6.4 Eine Auszahlung eines Guthabens unter dem Mindestauszahlungsbetrag von 50 EUR im Falle eines Kontos, das nicht über das IBAN/BIC System verfügt, ist gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5 EUR bzw. im letzten Falle gegen die tatsächlich anfallenden Bankgebühren, soweit diese mehr als 5 EUR betragen, möglich. Die Gebühr wird vom auszuzahleden Betrag einbehalten.

6.5 BEAUTYMATES kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften berücksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Publisher-Konto.

 

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag über die Teilnahme am BEAUTYMATES Netzwerk wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können jederzeit in Textform kündigen.

7.2 Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Werbefläche vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Vorschriften von Ziff. 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Publisher mit der Beendigung des Vertrages ausgezahlt.

7.3 Mit der Beendigung der Teilnahme am BEAUTYMATES Netzwerk wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.

7.4 Wurde dem Publisher aufgrund von Missbrauch gern. Ziff. 5 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß Ziff. 5.2 einbehalten.

 

8. Beendigung der Teilnahme durch BEAUTYMATES aufgrund von Inaktivität / Verjährung

8.1 Registriert sich der Publisher bei BEAUTYMATES bleibt jedoch inaktive, wird die Registrierung nach dem Ablauf von 60 Tagen ggf. automatisch gelöscht. Eine erneute Registrierung ist möglich.

8.2 Sind dem Publisher-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich BEAUTYMATES vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.

8.3 Die einzelnen Provisionen verjähren innerhalb von drei (3) Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie dem Konto jeweils gutgeschrieben worden sind.

 

9. Datenschutz

BEAUTYMATES und der Publisher werden ihren jeweiligen Verpflichtungen gemäß dem anwendbarem Recht im Bereich der Privatsphäre und des Datenschutzes, sowie ähnlichen Gesetzen, die in Bezug auf die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit diesem Vertrag und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen auf www.beautymates.de/datenschutz, entsprechen. Im Falle von Abweichungen hat die Ergänzung zur Vereinbarung über die Verarbeitung von Daten gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

 

10. Nutzungsrechte

10.1 Die im Rahmen der Teilnahme am BEAUTYMATES Netzwerk erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des BEAUTYMATES Netzwerks verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

10.2 Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von BEAUTYMATES optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

10.3 Das BEAUTYMATES Netzwerk und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.

10.4 BEAUTYMATES räumt dem Publisher das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des BEAUTYMATES Netzwerks zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am BEAUTYMATES Netzwerk zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.

10.5 Weitere Nutzungsrechte werden dem Publisher nicht eingeräumt Der Publisher ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthalten en Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.

10.6. Der Publisher hat die Möglichkeit auf den Webseiten von BEAUTYMATES Inhalte in Form von Text und Bild zu veröffentlichen. Der Publisher garantiert hiermit das seine Inhalte frei von Rechten Dritter sind und Text und Bild vom Publisher selbst verfasst oder erstellt sind. Wird das Konto des Publisher geschlossen gehen die Rechte an Text und Bild an BEAUTYMATES über. BEAUTYMATES überprüft zuvor erstellte Texte und Bilder und kann jederzeit eine Veröffentlichung ablehnen oder erstellte Inhalte löschen.

 

11. Freistellung bei Vertragsverletzung

Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für den Betrieb des BEAUTYMATES Netzwerks von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung behält sich BEAUTYMATES bei erheblichen Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Publisher oder dessen Sub-Publisher gegen diese Bestimmungen und wird BEAUTYMATES aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist BEAUTYMATES berechtigt, vom Publisher die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die BEAUTYMATES aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden.

 

12. Haftung und Haftungsbeschränkung

12.1 BEAUTYMATES ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.

12.2 Im Übrigen besteht - gleich aus welchem Rechtsgrunde - eine Haftung nur

12.2.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,

12.2.2 dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.

12.3 Die Haftung nach Ziff. 12.2.2 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

12.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

13. Änderungen der Publisher AGB

13.1 BEAUTYMATES behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Publisher AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Publisher der Geltung der geänderten Publisher AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. BEAUTYMATES wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.

13.2 Widerspricht der Publisher der Geltung der neuen (geänderten) Publisher AGB, gilt der Änderungswunsch von BEAUTYMATES als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am BEAUTYMATES Netzwerk bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Zur Nutzung des BEAUTYMATES Netzwerks und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Publisher weitere Kosten entstehen können. BEAUTYMATES stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.

14.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von BEAUTYMATES übertragen werden.

14.3 Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

14.4 Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Publisher findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

14.5 Als Gerichtsstand gilt München als vereinbart, sofern der Publisher Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

14.6 Soweit einzelne Klauseln dieser Publisher AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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